Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Bamberg (3 Ss OWi 394/2013) | Datum: 08.05.2013
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 9. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG München (10 U 285/13) | Datum: 03.05.2013
1. Auf die Berufung des Klägers vom 18.01.2013 wird das Endurteil des LG München II vom 12.12.2012 (Az. 11 O 6727/08) in Nr. I. III. und IV. abgeändert wie folgt: I. Die Beklagte wird verurteilt, über Ziffer I. des [...]
OLG Köln (19 U 10/13) | Datum: 16.05.2013
I Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 205/12- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Hamm (18 U 114/12) | Datum: 06.05.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 533/11) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (7 U 12/13) | Datum: 16.05.2013
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2012 - 22 O 282/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
LAG Berlin-Brandenburg (14 Sa 2442/12) | Datum: 16.05.2013
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.11.2012 - 58 Ca 8326/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm (3 RBs 336/12) | Datum: 29.05.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Saarbrücken (5 U 347/12) | Datum: 15.05.2013
I. Das Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.8.2012 - 14 O 333/10 - wird abgeändert und in den Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a. an die Klägerin Zinsen in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss 139/13) | Datum: 15.05.2013
1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagten für die Dauer von 1 Monat verboten wurde, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (1 (3) Ss Bs 131/13-AK 35/13) | Datum: 10.05.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden B. vom 05. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]