Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Naumburg (1 U 129/12) | Datum: 30.05.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. September 2012 verkündete Grundurteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss 139/13) | Datum: 15.05.2013
1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagten für die Dauer von 1 Monat verboten wurde, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Braunschweig (1 Ss (OWiZ) 85/13) | Datum: 13.05.2013
1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 14. Februar 2013 zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]
BGH (VI ZR 320/12) | Datum: 14.05.2013
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Fahrzeugschaden [...]
BGH (IV ZR 62/12) | Datum: 15.05.2013
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 61.601,09 €. Die [...]
BGH (1 StR 469/12) | Datum: 15.05.2013
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgegeben. I. 1. Das Amtsgericht Waldkirch hat den Angeklagten am 30. November 2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. a) [...]