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OLG Thüringen (1 Ss Rs 67/12) | Datum: 17.07.2012
1. Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 15.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse [...]
OLG Celle (31 Ss 27/12) | Datum: 23.07.2012
Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Rechtsfolgenausspruch über [...]
BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]