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EuGH (Rs. C-467/10) | Datum: 01.03.2012
1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des [...]
OLG Bamberg (3 Ss 34/12) | Datum: 21.03.2012
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 12. Dezember 2011, soweit mit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 31.08.2011 die Vollstreckung der [...]
OLG Naumburg (2 Ss (Bz) 100/12) | Datum: 05.11.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1576/12) | Datum: 23.11.2012
Das AG hat den Betr. am 23.08.2012 wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger am 22.05.2012 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Überholens (§§ 5 III Nr. 2, 49 I Nr. 5 StVO i.V.m. Zeichen 276 [...]
OLG Hamm (III-1 Ws 464/12) | Datum: 04.09.2012
Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem [...]
OLG Celle (311 SsRs 124/12) | Datum: 11.09.2012
Der Zulassungsantrag wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war zu verwerfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von [...]
OLG Köln (13 U 80/12) | Datum: 16.07.2012
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7.3.2012 ( 8 O 385/11) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung der Klägerin ist nach [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 98/12) | Datum: 03.09.2012
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Wuppertal zurückverwiesen, welches auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu [...]
OLG Bamberg (2 Ss 51/12) | Datum: 11.12.2012
Dem Angekl. liegt nach der zugelassenen Anklage zur Last, am 20.11.2009 gegen 11.10 Uhr einen mit tschechischen Kennzeichen versehenen Pkw auf der Staatsstraße in S. ohne gültige Fahrerlaubnis geführt zu haben. Mit [...]
OLG Bamberg (1 U 85/12) | Datum: 13.12.2012
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.05.2012 - Az.: 13 O 656/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom [...]