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OLG Hamm (III-1 Ws 464/12) | Datum: 04.09.2012
Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem [...]
OLG Celle (311 SsRs 124/12) | Datum: 11.09.2012
Der Zulassungsantrag wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war zu verwerfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 98/12) | Datum: 03.09.2012
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Wuppertal zurückverwiesen, welches auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu [...]
BGH (VI ZR 296/11) | Datum: 11.09.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 5. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 297/11) | Datum: 11.09.2012