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OLG Hamm (I-6 U 67/11) | Datum: 25.06.2012
I. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.02.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, 1. gesamtschuldnerisch mit den Herren [...]
OLG Hamm (III-2 RVs 37/12) | Datum: 24.07.2012
Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist und das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 235/12) | Datum: 03.09.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 11. Mai 2012 wegen [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 112/12) | Datum: 13.09.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen [...]
OLG Hamm (I-9 U 32/12) | Datum: 11.09.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Hamm (III-1 Ws 464/12) | Datum: 04.09.2012
Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem [...]
OLG Hamm (I-9 U 179/11) | Datum: 23.11.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm (I-9 U 5/12) | Datum: 30.10.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm (I-20 U 055/10) | Datum: 05.10.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.04.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm (I-20 U 23/12) | Datum: 26.09.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die [...]