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OLG Hamm (III-3 RBs 178/12) | Datum: 02.08.2012
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 122/12) | Datum: 30.08.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 235/12) | Datum: 03.09.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 11. Mai 2012 wegen [...]
OLG Hamm (III-1 Ws 464/12) | Datum: 04.09.2012
Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem [...]
OLG Hamm (3 RBs 249/12) | Datum: 27.12.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 31. Mai 2012 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27. Dezember 2012 nach Anhörung der [...]