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BGH (VI ZR 297/11) | Datum: 11.09.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 5. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 329/10) | Datum: 24.04.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. November 2010 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]
BGH (IV ZR 151/11) | Datum: 11.07.2012
Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (4 StR 346/12) | Datum: 25.10.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 17. Februar 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2 a) der Urteilsgründe des versuchten Totschlags in [...]
BGH (4 StR 634/11) | Datum: 22.02.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 20. Mai 2011 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VI ZR 10/11) | Datum: 28.02.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2010 teilweise aufgehoben und zu Ziff. I wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
BGH (IX ZR 15/12) | Datum: 27.09.2012
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]
BGH (IV ZR 125/11) | Datum: 04.04.2012
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe, die [...]
BGH (VI ZR 249/11) | Datum: 07.02.2012
Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. August 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11. [...]
BGH (VI ZR 122/11) | Datum: 05.06.2012
Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]