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OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 1456/08) | Datum: 22.02.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Thüringen (1 Ss Bs 92/11) | Datum: 23.02.2012
1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der [...]
BGH (VI ZR 10/11) | Datum: 28.02.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2010 teilweise aufgehoben und zu Ziff. I wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
BGH (VI ZR 133/11) | Datum: 07.02.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr [...]