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OLG Naumburg (4 U 23/11) | Datum: 21.07.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]
OLG Celle (311 SsRs 114/11) | Datum: 25.07.2011
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 261/11) | Datum: 04.07.2011
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. Januar 2011 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
OLG Köln (5 U 26/11) | Datum: 13.07.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.12.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 71/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BGH (V ZR 154/10) | Datum: 01.07.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]