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OLG Brandenburg (12 U 270/08) | Datum: 23.06.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgericht Neuruppin, Az.: 2 O 301/07, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Saarbrücken (5 U 209/10-38) | Datum: 22.06.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.3.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 14 O 351/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]
KG (6 U 63/10) | Datum: 21.06.2011
In dem Rechtsstreit A# V###### AG ./. A### wird auf die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf folgendes hingewiesen: Nach Vorberatung der Sache beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß [...]
OLG Düsseldorf (8 U 154/10) | Datum: 09.06.2011
Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]
OLG München (10 U 945/11) | Datum: 06.06.2011
1. Die Berufung des Beklagten vom 28.02.2011 gegen das Endurteil des LG München I vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
BGH (VI ZR 184/10) | Datum: 28.06.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 171/11) | Datum: 28.06.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen fahrlässigen Eingriffs [...]
BGH (4 StR 209/11) | Datum: 08.06.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Oktober 2010 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs [...]
BGH (IV ZR 225/10) | Datum: 22.06.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 260/10) | Datum: 07.06.2011
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, [...]