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OLG Frankfurt/Main (17 U 276/09) | Datum: 17.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.944,89 € nebst [...]
OLG Karlsruhe (12 U 164/10) | Datum: 31.03.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.10.2010 - 4 O 581/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
OLG Bamberg (3 Ss 14/11) | Datum: 22.03.2011
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]
OLG Köln (III-1RBs 42/11) | Datum: 04.03.2011
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes zu [...]
FG Sachsen (8 K 1767/10) | Datum: 02.03.2011
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger begehrt die Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen seit 15.02.2007 auf ihn zugelassenen Pkw auf den Steuersatz [...]
OLG Celle (3 U 18/11) | Datum: 07.03.2011
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Dezember 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln (3 U 174/10) | Datum: 28.03.2011
1.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.09.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 217/10 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Koblenz (2 U 1052/09) | Datum: 31.03.2011
Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 27. Juli 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
AG Halle-Saalkreis (104 C 2822/10) | Datum: 08.03.2011
[...]
OLG Rostock (5 U 122/10) | Datum: 11.03.2011
Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 19.07.2010 - Az.: 4 O 171/10- geändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 245,24 [...]