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OLG Saarbrücken (4 U 200/10-60) | Datum: 08.02.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. März 2010 - 2 O 203/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1305/09) | Datum: 10.02.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. April 2009 geändert. Die Weisung des damaligen Landrats des Kreises B. (nunmehr: Städteregionsrat der Städteregion B.) vom 20. Januar [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2285/09) | Datum: 10.02.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - geändert. Das vom Landratsamt Karlsruhe 1991 oder 1992 im Kreuzungsbereich Karlsruher [...]
OVG Sachsen (4 A 254/10) | Datum: 08.02.2011
Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - wirkungslos. Im Übrigen wird auf die [...]
OLG Koblenz (2 Ss 222/10) | Datum: 07.02.2011
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Trier vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Liste der angewendeten Vorschriften wie folgt [...]
OLG Koblenz (2 SsBs 144/10) | Datum: 07.02.2011
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 17. August 2010 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden dem Betroffenen auferlegt. I. Das [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 104/10) | Datum: 20.02.2011
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Bremen (3 U 61/10) | Datum: 07.02.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger nimmt die [...]
SchlHOLG (3 U 66/10) | Datum: 22.02.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. Juni 2010 in Absatz 2 des Tenors dahin geändert, dass der Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von [...]
KG (6 U 138/10) | Datum: 01.02.2011
In dem Rechtsstreit A### ./. A### V###### -AG beabsichtigt der Senat nach Vorberatung der Sache, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat misst dem [...]