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OVG Rheinland-Pfalz (8 C 10696/10.OVG) | Datum: 23.02.2011
Der Normenkontrollantrag der Antragsteller gegen den am 7. Juli 2009 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan 'Gundheimer Gasse' der Antragsgegnerin wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens je [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 19.11) | Datum: 28.02.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige [...]
OLG Celle (5 U 171/10) | Datum: 03.02.2011
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) und Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 28. September 2010, Az. 1 O 184/09, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Auf die [...]
OLG Saarbrücken (4 U 557/09-160) | Datum: 22.02.2011
1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.10.2009 - 9 O 172/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Es wird [...]
AG Halle-Saalkreis (93 C 2236/10) | Datum: 17.02.2011
1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.472,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.286,25 € seit dem 27. März 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2610/10) | Datum: 03.02.2011
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 07. Oktober 2010 - 4 K 610/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Niedersachsen (12 LB 318/08) | Datum: 10.02.2011
Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h [...]
OVG Niedersachsen (12 LB 98/09) | Datum: 10.02.2011
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse T. Der Kläger erwarb am 12. Oktober 1988 (durch Umschreibung seiner früheren polnischen Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis der (alten) Klassen 1 und 3. Die [...]
OLG Brandenburg (6 U 80/10) | Datum: 22.02.2011
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 23.07.2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 66/10 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: 1. [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 30/11) | Datum: 15.02.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). Die [...]