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VGH Baden-Württemberg (10 S 4/10) | Datum: 21.06.2010
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2009 - 1 K 1301/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen (3 B 65/10) | Datum: 25.06.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2010 - 2 L 8/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Oldenburg (5 U 153/09) | Datum: 23.06.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (I-28 U 15/10) | Datum: 10.06.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 428/10) | Datum: 01.06.2010
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. März 2010 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 618/10 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Stuttgart (5 Ss 321/10) | Datum: 11.06.2010
1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2010 wird zugelassen, soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird. 2. Auf die im vorgenannten Umfang [...]
BGH (VI ZR 337/09) | Datum: 22.06.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 232/09) | Datum: 15.06.2010
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen hat. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (VI ZR 302/08) | Datum: 22.06.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]