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OLG Oldenburg (1 Ss 25/10) | Datum: 06.04.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 378/10) | Datum: 06.04.2010
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 14. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Amberg [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 1584/09) | Datum: 06.04.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 23. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n . 2. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 53/10) | Datum: 09.04.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Mergentheim vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
KG (12 U 99/09) | Datum: 12.04.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Köln (III-1 RVs 71/10) | Datum: 20.04.2010
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
BGH (VIII ZR 123/09) | Datum: 14.04.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Durch Vertrag vom 10./14. [...]
BGH (VIII ZR 145/09) | Datum: 14.04.2010
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil [...]