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OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 23 Z/10) | Datum: 22.02.2010
Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 124 B/10) | Datum: 24.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28. Januar 2010 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]