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KG (12 U 20/09) | Datum: 07.01.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG (12 U 50/09) | Datum: 21.01.2010
KG (12 U 40/09) | Datum: 28.01.2010
I. Die Parteien werden bezüglich der Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin auf folgendes hingewiesen: A. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, soweit [...]
KG (12 U 45/09) | Datum: 08.02.2010
Der Senat beabsichtigt, Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO ). I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die [...]
KG (12 U 126/09) | Datum: 01.03.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 18 O 453/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
KG (3 Ws (B) 94/10) | Datum: 26.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]
KG (12 U 30/10) | Datum: 29.06.2010
Die Berufung der Beklagten hat Aussicht auf Erfolg, wobei der Umfang des Erfolges von der Bewertung des klägerischen Mitverschuldens einerseits in Abwägung mit der Betriebsgefahr des Busses und dem nach § 18 StVG [...]
KG (12 U 144/09) | Datum: 06.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger befuhr am 19. März 2008 um 5:20 [...]
KG (12 U 108/09) | Datum: 25.01.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. April 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 302/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]