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KG (6 U 141/09) | Datum: 07.05.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Mai 2009 - 7 O 244/08 - wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren haben [...]
KG (12 U 105/09) | Datum: 31.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG (12 U 144/09) | Datum: 06.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger befuhr am 19. März 2008 um 5:20 [...]
KG (12 U 140/09) | Datum: 05.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
KG (12 U 119/09) | Datum: 03.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor zu 5. richtig wie folgt lautet: 5. Die Beklagten haben die Kosten des [...]