Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
VGH Baden-Württemberg (10 S 2773/09) | Datum: 04.02.2010
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2009 - 6 K 3034/09 - [...]
OVG Sachsen (1 B 316/09) | Datum: 20.01.2010
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2391/09) | Datum: 21.01.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2009 - 7 K 3123/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
KG (6 U 76/09) | Datum: 15.01.2010
Die Berufung des Klägers vom 24. April 2009 gegen das am 24. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 7 O 143/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg (4 U 66/06) | Datum: 06.01.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. April 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision zu tragen. Das Urteil ist [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 256/10) | Datum: 03.05.2010
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2010 - 5 K 4/10 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 319/10) | Datum: 20.04.2010
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]
OLG Saarbrücken (4 U 449/09-129) | Datum: 09.02.2010
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Homburg - Az. 16 C 233/88 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]
OLG Brandenburg (12 U 142/09) | Datum: 18.02.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juni 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 193/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]