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OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 23/10) | Datum: 15.03.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. November 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 25/10) | Datum: 06.04.2010
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]
OLG Köln (83 Ss 40/09) | Datum: 04.03.2010
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln [...]
OLG Düsseldorf (IV 4 RBs 149/09) | Datum: 04.05.2010
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen Das [...]
OLG Celle (311 SsRs 41/10) | Datum: 05.05.2010
1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]
OVG Saarland (1 B 493/09) | Datum: 08.01.2010
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Oktober 2009 - 10 L 888/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 319/09) | Datum: 11.02.2010
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
KG (2 Ss 363/09) | Datum: 04.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 24. August 2009 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit [...]
KG (3 Ws (B) 94/10) | Datum: 26.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]