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OLG Brandenburg (12 U 87/10) | Datum: 04.11.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 3 O 113/07, dahin teilweise abgeändert, dass die Beklagten in Bezug auf den [...]
BGH (VI ZR 91/09) | Datum: 23.02.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem [...]
BGH (VI ZR 293/08) | Datum: 18.05.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 232/09) | Datum: 15.06.2010
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen hat. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (VI ZR 316/09) | Datum: 01.06.2010
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 28. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro 'Grüne [...]
BGH (VIII ZR 145/09) | Datum: 14.04.2010
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil [...]
BGH (VI ZR 231/09) | Datum: 14.12.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin mehr als 38 € nebst Zinsen hieraus zugesprochen [...]
BGH (VIII ZR 123/09) | Datum: 14.04.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Durch Vertrag vom 10./14. [...]
BGH (VI ZR 35/10) | Datum: 23.11.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts [...]