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OLG Düsseldorf (III-3 RBs 29/10) | Datum: 24.02.2010
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 119/09) | Datum: 23.02.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 07.05.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Der Urteilstenor des angefochtenen Urteils wird im ersten Absatz [...]
OVG Rheinland-Pfalz (10 B 11351/09.OVG) | Datum: 17.02.2010
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2702/09) | Datum: 22.02.2010
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. November 2009 - 7 K 3943/09 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 221/09) | Datum: 23.02.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2008 - 4 K 3906/07 - geändert. Die Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 30.07.2007 und der Widerspruchsbescheid des [...]
VG Karlsruhe (9 K 3681/09) | Datum: 09.02.2010
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Enzkreis vom 08.12.2009 wird wiederhergestellt, soweit ihm darin die Fahrerlaubnis entzogen und aufgegeben worden [...]
AG Berlin-Tiergarten ((310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09)) | Datum: 10.02.2010
Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr infolge Rauschmittelkonsums in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 (fünfzig) Tagessätzen zu je 15 (fünfzehn) [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 47/08) | Datum: 03.02.2010
[...]
LG Konstanz (3 O 96/09) | Datum: 23.02.2010
LG Köln (2 O 576/09) | Datum: 26.02.2010