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VGH Baden-Württemberg (10 S 2773/09) | Datum: 04.02.2010
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2009 - 6 K 3034/09 - [...]
KG (3 Ws (B) 94/10) | Datum: 26.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. August 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 23 Z/10) | Datum: 22.02.2010
Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2702/09) | Datum: 22.02.2010
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. November 2009 - 7 K 3943/09 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 107/09 (126/09)) | Datum: 26.02.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]