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OLG Zweibrücken (1 SsBs 28/09) | Datum: 16.09.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm (3 SsOWi 527/09) | Datum: 24.09.2009
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises N-M [...]
OLG Celle (322 SsBs 197/09) | Datum: 15.09.2009
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Syke vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Betroffene wird [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 705/09) | Datum: 25.09.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 eine Geldbuße in [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 707/09) | Datum: 29.09.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Hagen vom 13. April 2007 eine Geldbuße in Höhe von 55,00 EURO [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 689/09) | Datum: 15.09.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO ). Das Amtsgericht Lemgo hat den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 611/09) | Datum: 03.09.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen mit Urteil vom 12. [...]