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OLG Bamberg (2 Ss OWi 573/09) | Datum: 29.06.2009
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 17. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. II. Die weitergehende [...]
OLG Hamm (5 Ss OWi 297/09) | Datum: 09.06.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen, die der Betroffenen auch die ihr [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 53/09) | Datum: 26.06.2009
1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.03.2009 durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2.) Der [...]
KG (2 Ss 131/09) | Datum: 05.06.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
FG Niedersachsen (14 K 383/07) | Datum: 29.06.2009
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs der Marke VW T3 mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxx. [...]
OLG Hamm (11 U 112/08) | Datum: 17.06.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3801,09 € nebst [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 215/08) | Datum: 25.06.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird [...]
OLG München (10 U 5757/08) | Datum: 19.06.2009
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 24.11.2008 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, samtverbindlich an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld [...]
LG Saarbrücken (3 O 131/09) | Datum: 19.06.2009
Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 06.05.2009 wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach dem Maßstab des § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [...]
OVG Hamburg (3 Bf 408/08) | Datum: 30.06.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]