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OLG Köln (83 Ss-OWi 032/09) | Datum: 14.04.2009
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen. III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Das Amtsgericht hat den [...]
FG Sachsen (8 V 967/07) | Datum: 14.04.2009
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]
OLG Brandenburg (12 U 194/08) | Datum: 02.04.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. August 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 176/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Zweibrücken (1 Ws 102/09) | Datum: 23.04.2009
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 605/09) | Datum: 17.04.2009
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Februar 2009 - 2 K 2195/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 584/09) | Datum: 15.04.2009
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Februar 2009 - 4 K 103/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg (12 W 51/08) | Datum: 01.04.2009
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 102/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG Brandenburg (12 U 214/08) | Datum: 02.04.2009
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 5. September 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 478/07, teilweise [...]
OLG Rostock (I Ws 8/09) | Datum: 27.04.2009
Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Nach § 51 Abs. 1 RVG ist in Strafsachen dem gerichtlichen bestellten Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) auf dessen Antrag eine Pauschgebühr, die über die in dem [...]
OVG Saarland (1 B 269/09) | Datum: 14.04.2009
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2009 - 10 L 75/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]