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KG (12 U 136/07) | Datum: 18.06.2008
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]
KG (12 U 59/07) | Datum: 06.03.2008
KG (12 U 115/07) | Datum: 06.02.2008
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Karlsruhe (1 U 135/08) | Datum: 03.07.2008
I. Die Klägerin nimmt die beklagte Beifahrerin auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in Anspruch, das mitsamt einem Trailer und dem darauf befindlichen Schlauchboot rückwärts in einer [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2012/08) | Datum: 07.10.2008
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe [...]
OLG Celle (311 SsBs 43/08) | Datum: 16.07.2008
I. Das Amtsgericht H. hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 2 , 24 Abs. 2 a , Abs. 3 StVO , 24 , 25 StVG ' eine Geldbuße von 250 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Celle (14 U 74/08) | Datum: 30.07.2008
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Klägerin kann vollständigen Ersatz des ihr bei dem Verkehrsunfall vom 8. März 2007 auf der P.straße in C. [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2925/06) | Datum: 16.09.2008
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.01.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl vom [...]
OVG Hamburg (3 So 130/08) | Datum: 15.10.2008
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 1. Die zulässige Streitwertbeschwerde bleibt [...]
KG (12 U 142/07) | Datum: 24.07.2008
1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger [...]