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KG (12 U 101/07) | Datum: 21.04.2008
Die zulässige Berufung der Beklagten, mit welcher diese die erstinstanzliche Verurteilung insoweit angreifen, als sie nach einer Haftungsquote von mehr als 50 % und damit zur Zahlung von mehr als 2.142,12 EUR bzw. [...]
OLG Thüringen (1 Ss 281/07) | Datum: 14.04.2008
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Suhl vom 26.06.2007 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2860/07) | Datum: 08.04.2008
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung. Am 06.10.2005 teilte die A. Versicherungs-AG der Beklagten aufgrund von § 29c StVZO mit, dass das für das Motorrad [...]
BGH (VI ZR 220/07) | Datum: 29.04.2008
Der PKW des Klägers ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beklagte hat als Kraftfahrzeugpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang für den Schaden einzustehen. Eine fachgerechte Instandsetzung [...]
BVerwG (3 C 16.07) | Datum: 30.04.2008
I. Die klagenden Taxiunternehmer wenden sich gegen die ihnen in der Kölner Taxenordnung auferlegte Verpflichtung, im Taxi einen Fahrerausweis anzubringen. Nachdem es im Zusammenhang mit Taxifahrten zu mehreren Fällen [...]
BGH (VI ZR 237/07) | Datum: 22.04.2008
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14. September 2006, bei dem die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige [...]