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OLG Hamm (4 Ss OWi 763/08) | Datum: 20.11.2008
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ibbenbüren zurückverwiesen, I. Gegen den Betroffenen ist [...]
OLG Hamm (2 U 155/08) | Datum: 10.11.2008
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 802/08) | Datum: 27.11.2008
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. 4. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 803/08) | Datum: 27.11.2008
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm (6 U 105/08) | Datum: 24.11.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 10.000, Euro nebst [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 700/08) | Datum: 10.11.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 873/08) | Datum: 27.11.2008
1.) Der Beschluss des Amtsgerichts Bocholt vom 17. Oktober 2008 wird aufgehoben. 2.) Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]