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OLG Hamm (4 Ss OWi 464/08) | Datum: 14.07.2008
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen [...]
OLG Hamm (4 Ss 287/08) | Datum: 29.07.2008
Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm (20 U 190/07) | Datum: 04.07.2008
I. Der Kläger wollte im Jahre 1998 das in T2 (Insel S), X-Straße gelegene Mehrfamilienhaus modernisieren und umbauen. Dazu schloss er im Oktober 1998 mit dem Ingenieurbüro für Bauleitung und Beratung Dipl.-Ing. X und C [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 550/08) | Datum: 15.07.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Rheine zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 224/08) | Datum: 09.07.2008
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außer Orts um - nach [...]
OLG Hamm (4 U 60/08) | Datum: 17.07.2008
Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Januar 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]