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OLG Bamberg (3 Ss OWi 1060/08) | Datum: 16.12.2008
Zum Sachverhalt: Das AG hat den von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbundenen, jedoch von einem RA mit Vertretungsvollmacht (§ 73 III OWiG ) verteidigten Betr. am 02.04.2008 wegen fahrlässigen [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 71/08) | Datum: 01.07.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 18. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 679/08) | Datum: 16.12.2008
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. September 2008 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der [...]
AG Viechtach (7 II OWi 720/08) | Datum: 16.05.2008
I. Der Betroffene erhielt von der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt (ZBS) den Bußgeldbescheid vom 28. 1. 2008, mit welchem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 700/08) | Datum: 10.11.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 873/08) | Datum: 27.11.2008
1.) Der Beschluss des Amtsgerichts Bocholt vom 17. Oktober 2008 wird aufgehoben. 2.) Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 229/08) | Datum: 15.05.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Hamm (3 Ss 318/08) | Datum: 25.08.2008
Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 [...]
OLG Oldenburg (Ss 324/08) | Datum: 30.09.2008
1. Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Senat übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.06.2008 mit den zugrunde [...]
OLG Celle (322 SsBs 172/08) | Datum: 29.10.2008
Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts W./L. wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfallsverfahrens und die darin der Verfallsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen hat die [...]