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AG Heilbronn (2 C 2526/08) | Datum: 01.10.2008
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Kostenstreitwert: 162,68 Euro Ohne Tatbestand (§ 313 a Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Klage ist [...]
LG Traunstein (7 O 2602/06) | Datum: 20.10.2008
1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte [...]
KG (12 U 61/07) | Datum: 13.10.2008
Auf die Berufung der Kläger, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 19. Februar 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 0 720/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Thüringen (1 U 118/08) | Datum: 23.10.2008
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt/Main (14 U 74/08) | Datum: 02.10.2008
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 19. März 2008 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 383,27 Ç nebst Zinsen in [...]
KG (12 U 196/08) | Datum: 06.10.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Der [...]
KG (12 U 211/07) | Datum: 13.10.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungskläger erhalten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen [...]
KG (12 U 168/08) | Datum: 09.10.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz [...]
OLG Brandenburg (6 U 149/07) | Datum: 07.10.2008
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 11 O 342/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]
OVG Hamburg (3 Bf 116/08) | Datum: 07.10.2008
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Hinsichtlich der Kosten des [...]