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OLG Hamm (6 U 62/05) | Datum: 09.03.2006
I. Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer Baustelle auf dem Gelände der Firma I in N ereignete und bei dem der Kläger mit der Folge einer [...]
OLG Hamm (30 U 177/05) | Datum: 22.03.2006
I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug in Anspruch. Unter dem 25.07.2004 schlossen die Klägerin und der Beklagte [...]
OLG Hamm (3 U 250/05) | Datum: 01.03.2006
Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.02.2006. 1. Die Berufung der Klägerin mit dem Ziel [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 145/06) | Datum: 17.03.2006
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen am 02.12.2005 wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 75,- EUR [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 86/06) | Datum: 06.03.2006
I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 161/06) | Datum: 28.03.2006
I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen 'fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße' zu einer Geldbuße von 170,00 Euro verurteilt worden. Außerdem ist gegen ihn unter [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 96/06) | Datum: 16.03.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG 'zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 75/06) | Datum: 16.03.2006
Lediglich die Fahreridentifizierung aufgrund des Radarfotos gibt Anlaß zu näheren Ausführungen: Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der [...]
OLG Hamm (6 U 106/02) | Datum: 06.03.2006
I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 12.08.2000 in I ereignete. Mit dem Pkw DB 250 E der Klägerin befuhr der Ehemann der Klägerin, der Zeuge K, die M-Straße in Richtung [...]
OLG Hamm (4 Ss 28/06) | Datum: 07.03.2006
I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Warendorf am 8. Januar 2004 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 5,- Euro sowie zu einem Fahrverbot von einem Monat Dauer verurteilt worden. Seine [...]