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VG München (M 6b K 05.2928) | Datum: 15.12.2006
URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. I. Der 1955 geborene Kläger war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis [...]
VG München (M 1 S 06.4376) | Datum: 12.12.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen A, [...]
VG Ansbach (AN 10 K 04.02808) | Datum: 15.12.2006
URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der geborene Kläger wurde mit Strafbefehl vom 7. November 1997 zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr [...]
VG Ansbach (AN 10 S 06.03866) | Datum: 21.12.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller war u.a. im Besitz einer Fahrerlaubnis der [...]
VG Freiburg (1 K 1798/06) | Datum: 06.12.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine [...]
VG Gelsenkirchen (7 L 1615/06) | Datum: 18.12.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
VG Gelsenkirchen (7 L 1651/06) | Datum: 18.12.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
VG Gelsenkirchen (7 L 1618/06) | Datum: 01.12.2006
BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
OLG Hamm (13 U 72/06) | Datum: 18.12.2006
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]
OLG Celle (14 U 73/06) | Datum: 14.12.2006
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 3. August 1997 auf der L 156 hinter der ... Brücke. Die Klägerin war damals Beifahrerin auf dem von ihrem (späteren) Ehemann [...]