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OLG Karlsruhe (12 U 150/06) | Datum: 21.11.2006
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl in Anspruch. Ihr PKW ist in B, einem Ort am ungarischen Plattensee, gestohlen worden. Dort besitzt die [...]
OVG Hamburg (3 Bs 257/06) | Datum: 22.11.2006
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, [...]
OVG Niedersachsen (12 LA 177/06) | Datum: 02.11.2006
Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen OL-B.. Mit diesem Fahrzeug wurde am 25. März 2005 um 22:51 Uhr in Oldenburg, C. straße/D. [...]
BGH (XII ZR 63/04) | Datum: 15.11.2006
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]
BGH (VIII ZR 166/06) | Datum: 15.11.2006
Die Klägerin erwarb am 23. August 2003 von der in M. geschäftsansässigen Beklagten einen Neuwagen C. zum Preis von 15.800 Euro. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von [...]
BGH (VI ZR 115/05) | Datum: 21.11.2006
Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Der [...]
BGH (VIII ZR 72/06) | Datum: 22.11.2006
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 31. Oktober 2003 einen gebrauchten, mehr als neun Jahre alten Pkw C.. Das Fahrzeug war auf die E. GmbH (im Folgenden: GmbH) zugelassen, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. [...]
BGH (VI ZR 136/05) | Datum: 28.11.2006
Die Klägerin, ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, nimmt die Beklagte auf Erstattung des Betrages in Anspruch, den sie aufgrund eines Verkehrsunfalls an die dadurch Geschädigte geleistet hat. Die zur Tatzeit [...]