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OLG Hamm (2 Ss OWi 358/06) | Datum: 29.08.2006
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 EUR [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 46/06) | Datum: 29.08.2006
I. Gegenstand des Verfahrens ist die sofort vollziehbare Verfügung der Antragsgegnerin über die Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der [...]
OVG Hamburg (2 Bs 80/06) | Datum: 28.08.2006
A. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin, eine Eisenbahninfrastruktur im Ortsgüterbahnhof Hamburg-E.......... zu sanieren, damit die daran anschließende [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2249/05) | Datum: 15.08.2006
Die Beteiligten streiten über Gebühren und Auslagen für eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung sowie für die Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs. Die Beklagte wurde am 19.04.2004 polizeilich in Kenntnis gesetzt, [...]
VGH Hessen (2 TG 673/06) | Datum: 03.08.2006
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit Schriftsatz vom 9. März 2006 entsprechend § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe, welche das Beschwerdegericht allein zu [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 528/06) | Datum: 22.08.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 a , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, deren [...]
KG (12 U 104/06) | Datum: 21.08.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 455/06) | Datum: 15.08.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den in erheblichem Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen, der seinen Hauptwohnsitz in der Slowakei und seinen Nebenwohnsitz in den Niederlanden hat, [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 348/06) | Datum: 16.08.2006
I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in Recklinghausen auf der BAB A 43 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung am 30. November 2004 einen [...]