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AG Bremen (7 C 131/06) | Datum: 28.07.2006
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 5. Dezember 2005 in Bremen in der O.- Landstraße auf Höhe des Hauses Nr. 103 wie folgt ereignet hat: Zur Unfallzeit befuhr die Beklagte zu 1) mit [...]
AG Gotha (2 C 184/06) | Datum: 19.07.2006
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch über die erstatteten 164,51 Euro hinaus (25 % [...]
AG Frankfurt/Main (32 C 518/06) | Datum: 21.07.2006
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 417,23 [...]
AG Dachau (3 C 315/06) | Datum: 18.07.2006
zfs 2007, 76 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 444/06) | Datum: 26.07.2006
I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h innerorts sowie wegen tateinheitlich begangener drei weiterer Verstöße - Nichtbetätigen des [...]
BGH (VI ZR 237/05) | Datum: 04.07.2006
Der Kläger macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. August 2003 geltend. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]
BGH (IV ZR 153/05) | Datum: 05.07.2006
Der Kläger, von Beruf Kraftfahrer und bis November 2003 im Besitz einer Fahrerlaubnis auch für Lastkraftwagen, nimmt die Beklagte aus einer bei ihr am 18. Juni 1999 genommenen Rechtsschutzversicherung in Anspruch, in [...]