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VG Chemnitz (2 K 1380/05) | Datum: 11.07.2006
BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]
OLG Hamm (20 U 69/06) | Datum: 19.07.2006
I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1337/06) | Datum: 21.07.2006
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass [...]
OLG Saarbrücken (5 U 650/05) | Datum: 12.07.2006
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung (Versicherungsschein-Nummer ...) wegen des Verlustes des versicherten Fahrzeugs, eines VW Touareg, mit dem amtlichen Kennzeichen ...1, in Anspruch. Die [...]
OLG Karlsruhe (12 U 86/06) | Datum: 20.07.2006
Der Kläger wandte sich telefonisch an den Versicherungsagenten der Beklagten mit der Bitte, für seinen sobald wie möglich zuzulassenden Pkw Versicherungsschutz zu vermitteln und eine Doppelkarte auszuhändigen. Bei dem [...]
AG Gotha (2 C 184/06) | Datum: 19.07.2006
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch über die erstatteten 164,51 Euro hinaus (25 % [...]
AG Frankfurt/Main (32 C 518/06) | Datum: 21.07.2006
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 417,23 [...]
AG Dachau (3 C 315/06) | Datum: 18.07.2006
zfs 2007, 76 [...]
BGH (IV ZR 153/05) | Datum: 05.07.2006
Der Kläger, von Beruf Kraftfahrer und bis November 2003 im Besitz einer Fahrerlaubnis auch für Lastkraftwagen, nimmt die Beklagte aus einer bei ihr am 18. Juni 1999 genommenen Rechtsschutzversicherung in Anspruch, in [...]
BGH (VI ZR 237/05) | Datum: 04.07.2006
Der Kläger macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. August 2003 geltend. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]