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OLG Celle (14 U 163/05) | Datum: 21.02.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Zugrunde liegt ein [...]
OLG Celle (14 U 149/05) | Datum: 21.02.2006
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. Dem Kläger stehen auch gegenüber der Beklagten zu 1 (im Folgenden: die Beklagte) aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 23. Mai 2004 [...]
KG (12 U 262/04) | Datum: 27.02.2006
I. Die am 21. Dezember 2004 eingelegte und mit einem am 25. Februar 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26. November 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin [...]
KG (12 U 70/05) | Datum: 13.02.2006
Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht in voller Höhe abgewiesen. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger den ihm bei dem [...]
KG (12 U 4/04) | Datum: 06.02.2006
A. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. 1. Dabei hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte zu 2. ausreichende Indizien für das Vorliegen [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 29/06) | Datum: 14.02.2006
I. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen verurteilte den Betroffenen am 03.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 32 km/h zu 100,-- EUR Geldbuße und 1 Monat [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 49/06) | Datum: 20.02.2006
I. Das Amtsgericht Schwandorf verurteilte den Betroffenen am 22.11.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts am 29.05.2005 - auf der BAB A 93 nach Durchfahren eines [...]
OLG Hamm (2 Ss 61/06) | Datum: 20.02.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten am 19. Oktober 2005 wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 25,- Euro verurteilt. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 63/06) | Datum: 17.02.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1 , 49 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 39/06) | Datum: 23.02.2006
I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitung der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41 [...]