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OLG Zweibrücken (1 Ss 10/06) | Datum: 22.02.2006
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (2 E 1123/05) | Datum: 24.02.2006
Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG , 121 ff. BRAGO , über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 [...]
BGH (4 StR 570/05) | Datum: 02.02.2006
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in fünf [...]
BGH (VI ZR 32/05) | Datum: 14.02.2006
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]