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VG Augsburg (Au 3 K 05.407) | Datum: 10.01.2006
Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. 1. Der 37-jährige Kläger war nach vorhergegangener Entziehung seit 22. Februar 1995 wieder im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse 3. Mit Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Celle (14 U 169/05) | Datum: 17.01.2006
Die zulässige Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten hat Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Urteils. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte zu 1 und Widerkläger [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 851/05) | Datum: 19.01.2006
I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 250,00 EUR [...]
OLG Koblenz (14 W 823/05) | Datum: 05.01.2006
1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG -KV 12 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 799/05) | Datum: 31.01.2006
I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen am 03.08.2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt sowie ein Fahrverbot [...]
BGH (VI ZR 43/05) | Datum: 10.01.2006
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2000, bei dem er erheblich verletzt wurde. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen volle Haftung außer [...]
BGH (I ZR 83/03) | Datum: 26.01.2006
Die Beklagte betreibt in D. einen Abschleppdienst. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D.. Am 15. Dezember 2000 schleppte die Beklagte im Auftrag des örtlichen Polizeipräsidiums das verbotswidrig abgestellte [...]