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KG (12 U 228/04) | Datum: 12.01.2006
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Allerdings beanstandet der Kläger zu Recht, dass das Urteil des Landgerichts eine Klageabweisung nicht trägt. Zwar mag das Urteil des Landgerichts, [...]
KG (6 U 99/04) | Datum: 06.01.2006
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung aus §§ 1VVG, 12 b, 13 AKB . Ein Versicherungsfall, d.h. ein Diebstahl des PKWs VW Passat mit dem amtlichen [...]
KG (12 U 261/04) | Datum: 12.01.2006
Beschluss Der Antrag des Klägers vom 25. Januar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das am 25. November 2004 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Berlin - 17 O [...]
KG (12 U 202/05) | Datum: 04.01.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]