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Jahr: 2005

Rechtsgebiet

Gericht

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Fassung des Tenors bei isolierter Sperre

BGH (4 StR 271/05) | Datum: 26.07.2005

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 15. März 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Mängel eines Gebrauchtwagens; Beweisvereitelung durch Austausch von defekten Teilen

BGH (VIII ZR 43/05) | Datum: 23.11.2005

Der Kläger kaufte am 21. Januar 2003 bei der Beklagten, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, für seine private Nutzung einen Personenkraftwagen C., der im April 1994 erstmals zugelassen worden war und einen [...]

Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!

BFH (VI B 65/04) | Datum: 31.05.2005

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

Angriff auf haltenden Kfz-Lenker

BGH (4 StR 537/04) | Datum: 17.02.2005

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

BGH (VI ZR 220/04) | Datum: 07.06.2005

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]

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