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OLG Dresden (7 U 993/05) | Datum: 09.11.2005
zfs 2006, 318 [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 64/05 - 67/05 I) | Datum: 17.11.2005
I. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte H........, der die Fahrerlaubnis der Klasse M besaß, am Abend des 8. März 2004 mit einem Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen die hiesige ............... Mit dem [...]
OLG Hamm (20 U 158/05) | Datum: 25.11.2005
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger war Halter eines VW Golf IV, Baujahr 2003, amtl. Kennzeichen ## - ## ##, [...]
KG (12 U 151/04) | Datum: 24.11.2005
Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs.1 StVG , 839 [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 120/05) | Datum: 30.11.2005
I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 12.07.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 50 Euro und untersagte ihm gleichzeitig für die Dauer von einem [...]
OLG Zweibrücken (1 U 166/04) | Datum: 09.11.2005
I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D... wegen eines Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 19. November 1991 in Anspruch. An diesem Tag wurde der Kläger durch einen Pkw der D... schwer verletzt. [...]
BGH (VI ZR 26/05) | Datum: 15.11.2005
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2003. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger erlitt leichte Verletzungen. An seinem Pkw [...]
BGH (IV ZR 154/04) | Datum: 30.11.2005
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Invaliditätsentschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 4. November 1999. Er hat mit deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden: Beklagten) eine Unfallversicherung [...]
BGH (IV ZR 146/04) | Datum: 09.11.2005
Am Abend des 6. April 2001 verursachte der Kläger, der am selben Tag aus einer mehrwöchigen stationären psychotherapeutischen Behandlung entlassen worden war, als Führer seines bei der Beklagten haftpflichtversicherten [...]
BGH (VIII ZR 43/05) | Datum: 23.11.2005
Der Kläger kaufte am 21. Januar 2003 bei der Beklagten, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, für seine private Nutzung einen Personenkraftwagen C., der im April 1994 erstmals zugelassen worden war und einen [...]