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OLG Saarbrücken (5 U 530/04) | Datum: 02.03.2005
A. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung mit einem sog. Autoschutzbrief unter Einbeziehung von AKB unterhielt. Am 14.8.2002 verursachte der Kläger [...]
OLG Hamm (20 U 226/04) | Datum: 11.03.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Kaskoversicherung nach behaupteter Entwendung ihres Pkw der Marke B 6 in L (Tschechien) auf Erstattung des angeblichen Wiederbeschaffungswertes für den [...]
OLG Celle (222 Ss 55/05 (OWi)) | Datum: 02.03.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. Nach den [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 203/04) | Datum: 07.03.2005
NStZ-RR 2005, 200 StV 2005, 392 VRS 108, 423 zfs 2005, 410 [...]
OLG Hamm (13 U 194/04) | Datum: 14.03.2005
(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Der Vater des Klägers, der am 08.06.1980 in Polen geborene L2, wurde am 19.01.2002 gegen [...]
VGH Bayern (11 CS 04.3250) | Datum: 30.03.2005
I. Der Antragsteller war seit dem 21. Dezember 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Nachdem das Landratsamt Forchheim durch eine Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Kenntnis davon erhalten hatte, dass der [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 13/05) | Datum: 15.03.2005
I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.7.2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Das Landgericht verwarf am 16.11.2004 die auf den Rechtsfolgenausspruch [...]