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OLG Celle (14 U 192/04) | Datum: 17.03.2005
(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313a Abs. 1 ZPO ) Die Berufung erweist sich als begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten anlässlich des Verkehrsunfalles vom 14. September 2003 auf der BAB 2 ein [...]
OLG Thüringen (1 Ss 27/05) | Datum: 04.03.2005
I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - setzte durch Bußgeldbescheid vom 17.12.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 17.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 4/05) | Datum: 31.03.2005
DAR 2005, 350 VRS 108, 427 [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 203/04) | Datum: 07.03.2005
NStZ-RR 2005, 200 StV 2005, 392 VRS 108, 423 zfs 2005, 410 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 407/04) | Datum: 03.03.2005
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung von weniger als 1/10 des halben Tachometers bei einer Geschwindigkeit von 119 km/h eine Geldbuße von 125 EUR und wegen verbotenen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 173/05) | Datum: 30.03.2005
I. Der Betroffene ist durch das Amtsgericht Warburg wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' zu einer erhöhten Geldbuße von 450,00 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten Dauer unter [...]
VGH Bayern (11 CS 04.3250) | Datum: 30.03.2005
I. Der Antragsteller war seit dem 21. Dezember 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Nachdem das Landratsamt Forchheim durch eine Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Kenntnis davon erhalten hatte, dass der [...]
BGH (VI ZR 91/04) | Datum: 01.03.2005
Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. August 2002 in Anspruch, bei dem die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw das Fahrzeug [...]