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OLG München (4St RR 41/05) | Datum: 31.03.2005
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung war die Verteidigerin des Angeklagten nicht erschienen. Einen auf [...]
OLG Koblenz (12 U 1262/03) | Datum: 07.03.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. Dezember 1999 gegen 02.30 Uhr auf der Bundesautobahn A .. in der Gemarkung B....... auf gerader und ebener [...]
OLG Hamm (6 W 13/05) | Datum: 10.03.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW BMW 318 Cabrio [...]
OLG Thüringen (4 U 646/04) | Datum: 09.03.2005
I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitarbeiters, des Zeugen H., wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - der Beklagten zu 1) geltend. Die Beklagte zu 1) [...]
OLG Thüringen (1 Ss 27/05) | Datum: 04.03.2005
I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - setzte durch Bußgeldbescheid vom 17.12.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 17.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]
OLG Koblenz (5 U 12/05) | Datum: 03.03.2005
I. Der Kläger zu 1) (künftig: Der Kläger) sowie die am Berufungsverfahren nicht beteiligte Klägerin zu 2) machen ererbte Ansprüche nach dem am ... September 2001 verstorbenen P...... H...... geltend. Sie behaupten, die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 817/04) | Datum: 03.03.2005
DAR 2005, 460 NZV 2005, 495 [...]
OLG Saarbrücken (1 U 156/04) | Datum: 02.03.2005
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.2.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 3 O 245/03 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als [...]
OLG Celle (9 U 192/04) | Datum: 23.03.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreiber eines Vergnügungsparks wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Am 21. April 2002 hielt sie sich zusammen mit ihrer Schwester und [...]
OLG Celle (9 U 199/04) | Datum: 23.03.2005
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt verletzter Verkehrssicherungspflicht, weil er nach seinen Angaben am 12. März 2003 auf einem Fuß- und Radweg, für den die Beklagte [...]