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OLG Hamm (20 U 158/05) | Datum: 25.11.2005
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger war Halter eines VW Golf IV, Baujahr 2003, amtl. Kennzeichen ## - ## ##, [...]
OLG Karlsruhe (9 U 164/04) | Datum: 12.05.2005
NJW-RR 2005, 1123 NZV 2005, 475 [...]
OLG Saarbrücken (1 U 156/04) | Datum: 02.03.2005
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.2.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 3 O 245/03 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als [...]
OLG Karlsruhe (19 U 33/05) | Datum: 28.04.2005
I. Der Kläger begehrt Versicherungsschutz in der - bei der Beklagten bestehenden - privaten Haftpflichtversicherung wegen Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers. Am Morgen des 19.01.2004 war das Fahrzeug seines [...]
OLG Saarbrücken (4 U 212/04) | Datum: 25.01.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Am 11.01.2003 nahm die Klägerin an einer vom Beklagten veranstalteten Volkswanderung teil, wofür [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 210/03) | Datum: 28.01.2005
I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 30.9.2003 Bezug genommen, die klarstellend wie folgt [...]
OLG Celle (8 U 31/05) | Datum: 14.07.2005
Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1, 1.Alt., § 546 ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung [...]
OLG Köln (5 W 111/05) | Datum: 20.09.2005
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, Prozesskostenhilfe verweigert. Das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen der [...]
OLG Köln (16 U 36/05) | Datum: 12.09.2005
(gemäß § 540 ZPO ) I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.12.2003 in den [...]
OLG Celle (9 U 192/04) | Datum: 23.03.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreiber eines Vergnügungsparks wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Am 21. April 2002 hielt sie sich zusammen mit ihrer Schwester und [...]