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OLG Nürnberg (8 U 4033/04) | Datum: 25.04.2005
Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugvollversicherung verpflichtet, dem Kläger [...]
OLG Koblenz (5 U 1610/04) | Datum: 14.04.2005
Die Rechtsmittel sind ohne Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte zu 3), für dessen Versäumnisse die Beklagten zu 1) und 2) (Krankenhaus und Chefarzt) aus den vom Landgericht dargelegten Gründen haften, legte der Patientin [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 50/05) | Datum: 13.04.2005
Das Amtsgericht Kusel hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit [...]
BGH (IV ZR 86/04) | Datum: 13.04.2005
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrzeugbrandes auf Versicherungsleistungen in Anspruch. Er hatte bei dieser eine Haftpflicht- und eine Fahrzeugversicherung für sein Wohnmobil genommen. Dem [...]
BGH (GSSt 2/04) | Datum: 27.04.2005
A. I. In drei beim Bundesgerichtshof anhängigen verbundenen Revisionsverfahren ist den Angeklagten vom Landgericht neben der Verhängung von Freiheitsstrafen jeweils die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB entzogen und [...]
BGH (VI ZR 37/04) | Datum: 19.04.2005
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten den Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus (ursprünglich) drei Verkehrsunfällen [...]
BGH (VI ZR 168/04) | Datum: 26.04.2005
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall in einer Tiefgarage geltend. Er und der Beklagte zu 1 besitzen dort jeweils einen Stellplatz. Der von dem Beklagten zu 1 gemietete [...]
BGH (VI ZR 228/03) | Datum: 26.04.2005
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem er im Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr als Fahrradfahrer auf einem Fußgänger- und Radfahrerüberweg an einer Kreuzung beim [...]